2021

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung von Darlehen der Commerzbank

Das OLG Frankfurt hatte im Juli 2020 entschieden, dass ein Kreditnehmer für die vorzeitige Ablösung zweier Immobiliendarlehen keine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten müsse. Die Commerzbank hatte eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von insgesamt rund 21.600 Euro verlangt. Banken berechnen bei der vorzeitigen Beendigung eines Kreditvertrags eine Vorfälligkeitsentschädigung als Ausgleich für den entgangenen Zinsgewinn. Seit dem 21. März 2016

Wieviele Punkte sind für mich aktuell eigentlich im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen?

Verkehrsunfall

Wer insgesamt acht Punkte hat, dem entzieht das örtliche Straßenverkehrs­amt für mindestens sechs Monate den Führer­schein. Punkte werden regelmäßig nach 2,5 oder 5 Jahren getilgt. Unter Umständen ist auch ein Punkteabbau möglich. Sie können Ihren Punkte­stand unmittelbar beim Kraftfahrtbundesamt kostenlos abfragen – online oder per Post. https://www.kba.de/…/faer_auskunft_TB_fuerBuehne.html

DAS VERKEHRSUNFALL 1X1 von Ihrem Fachanwalt für Verkehrsrecht in Regensburg

1. Sicherheit geht vor.Sichern Sie sofort die Unfallstelle: Warnblinkanlage an- und Warndreieck in 50 bis 150 Schritten Entfernung aufstellen. 2. 110 und 112.Verständigen Sie (insbesondere bei Personenschäden) sofort die Polizei und, wenn nötig, den Rettungswagen. 3. Erste Hilfe. Behalten Sie den Überblick und einen kühlen Kopf! Leisten sie, wenn es Verletzte gibt, Erste Hilfe. 4.

Alkohol am Steuer – MPU jetzt doch bereits ab 1,1 Promille?

Im Jahr 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die medizinisch -psychologische Untersuchung (MPU) von der Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig erst ab 1,6 Promille angeordnet werden darf. Ursprünglich hatte der Verwaltungsgerichtshof das Landes Baden-Württemberg versucht in seiner Rechtsprechung die Anordnung der MPU ab einem Wert von 1,1 Promille zu fixieren. Diesem Versuch hatte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2017

Wann wird eine MPU angeordnet?

Sollte Ihnen der Führerschein wegen Alkohol oder Drogen am Steuer entzogen worden sein, dann wird nicht in jedem Fall eine MPU angeordnet. Bei Alkohol droht eine MPU, wenn der Promille-Wert bei mehr als 1,6 lag oder es sich um einen wiederholten Verkehrsverstoß unter Alkohol gehandelt hat. Das erfolgreiche Bestehen der MPU muss bei der Beantragung

Berufsunfähig oder doch arbeitsunfähig oder etwa erwerbsunfähig, äh erwerbsgemindert ? Antworten von Ihrem Fachanwalt für Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeit besteht, wenn der zuletzt ausgeübte Beruf in einem bestimmten Umfang auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden kann. Die Details finden Sie in Ihrem privaten Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag. Meistens ist dort geregelt, dass ab 50 % Berufsunfähigkeit eine Rente bezahlt wird. Tipp: Am Besten möglichst in jungen Jahren abschließen und bei den Gesundheitsfragen im Antrag keine falschen

Betriebsschließungsversicherung und Haftung des Versicherungsvermittlers

In der Betriebsschließungsversicherung herrscht immer noch Unklarheit zu der Frage, ob coronabedingte Ertragsausfälle erstattet werden müssen. Einer der Hauptstreitpunkte ist weiterhin die Frage, ob der Coronavirus und die daraus resultierende Erkrankung überhaupt versichert sind. Der Wortlaut der Betriebsschließungsversicherungspolicen bzw. der Bedingungen ist dazu sehr unterschiedlich. Dies wird die Gerichte noch einige Zeit beschäftigen. Auch in

Corona und die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Anzeigepflicht im Rahmen der Gesundheitsfragen des Antrags für die Berufsunfähigkeitsversicherung stellt eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers dar. Ihr Zweck besteht darin, dem Versicherer eine zutreffende Risikoeinschätzung zu ermöglichen, was letztlich auch das Versicherungskollektiv schützt.  Die Rechtsfolgen sind in den §§ 19 -22 VVG geregelt mit einem komplexen System, welches eine Belehrungspflicht, sowie eine Zeitgrenze enthält

VW-Skandal: Schadensersatz, Motortypen EA 189, 288, 897, Thermofenster usw.

Hier mal eine kleine Zusammenfassung zum aktuellen Stand: Auslöser des Dieselskandals war der manipulierte Dieselmotor vom Typ EA 189. Im Hinblick auf diesen Motor ist rechtlich eigentlich schon (fast) alles geklärt. Volkswagen muss Schadensersatz zahlen; davon abgezogen wird ein Ausgleich für die gefahrenen Kilometer (Az. VI ZR 252/19). Die meisten Ansprüche dürften jedoch schon verjährt