1. Landgericht Regensburg zur Verzinsung; Az. 83 O 2990/20 Streit besteht ja insbesondere darüber, in welcher Höhe dem Kunden ein Zinsnachzahlungsanspruch zusteht. Die Verbraucherzentralen bieten als Orientierungspunkt eine preisgünstige Berechnung an, welche jedoch von den Sparkassen nicht anerkannt wird. Vor Gericht wird dann oft ein weiterer Sachverständiger beauftragt und es ist schwer abzusehen, welchen Betrag
Nachdem durch meine Kanzlei schon über 100 Verfahren im Zusammenhang mit dem Prämiensparen der Sparkassen betreut wurden, hatte ich auch schon einige Male über das „Auf und Ab“ in der Rechtsprechung dazu berichtet. Es ging zunächst eigentlich primär einmal um die Frage, ob eine Kündigung des Prämiensparvertrags durch die Sparkasse überhaupt möglich ist. Der Bundesgerichtshof
Das OLG Frankfurt hatte im Juli 2020 entschieden, dass ein Kreditnehmer für die vorzeitige Ablösung zweier Immobiliendarlehen keine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten müsse. Die Commerzbank hatte eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von insgesamt rund 21.600 Euro verlangt. Banken berechnen bei der vorzeitigen Beendigung eines Kreditvertrags eine Vorfälligkeitsentschädigung als Ausgleich für den entgangenen Zinsgewinn. Seit dem 21. März 2016
Wer insgesamt acht Punkte hat, dem entzieht das örtliche Straßenverkehrsamt für mindestens sechs Monate den Führerschein. Punkte werden regelmäßig nach 2,5 oder 5 Jahren getilgt. Unter Umständen ist auch ein Punkteabbau möglich. Sie können Ihren Punktestand unmittelbar beim Kraftfahrtbundesamt kostenlos abfragen – online oder per Post. https://www.kba.de/…/faer_auskunft_TB_fuerBuehne.html
1. Sicherheit geht vor.Sichern Sie sofort die Unfallstelle: Warnblinkanlage an- und Warndreieck in 50 bis 150 Schritten Entfernung aufstellen. 2. 110 und 112.Verständigen Sie (insbesondere bei Personenschäden) sofort die Polizei und, wenn nötig, den Rettungswagen. 3. Erste Hilfe. Behalten Sie den Überblick und einen kühlen Kopf! Leisten sie, wenn es Verletzte gibt, Erste Hilfe. 4.
Im Jahr 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die medizinisch -psychologische Untersuchung (MPU) von der Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig erst ab 1,6 Promille angeordnet werden darf. Ursprünglich hatte der Verwaltungsgerichtshof das Landes Baden-Württemberg versucht in seiner Rechtsprechung die Anordnung der MPU ab einem Wert von 1,1 Promille zu fixieren. Diesem Versuch hatte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2017
Das Oberlandesgericht Naumburg hat die VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz nunmehr auch für den Motor EA288 verurteilt (Urteil vom 9. April 2021, Az. 8 U 68/20). Laut einem Pressebericht im Spiegel zeigen interne Unterlagen auf, dass VW in dem Motor EA 288 zumindest bis Mai 2016 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut
Sollte Ihnen der Führerschein wegen Alkohol oder Drogen am Steuer entzogen worden sein, dann wird nicht in jedem Fall eine MPU angeordnet. Bei Alkohol droht eine MPU, wenn der Promille-Wert bei mehr als 1,6 lag oder es sich um einen wiederholten Verkehrsverstoß unter Alkohol gehandelt hat. Das erfolgreiche Bestehen der MPU muss bei der Beantragung
Berufsunfähigkeit besteht, wenn der zuletzt ausgeübte Beruf in einem bestimmten Umfang auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden kann. Die Details finden Sie in Ihrem privaten Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag. Meistens ist dort geregelt, dass ab 50 % Berufsunfähigkeit eine Rente bezahlt wird. Tipp: Am Besten möglichst in jungen Jahren abschließen und bei den Gesundheitsfragen im Antrag keine falschen
In der Betriebsschließungsversicherung herrscht immer noch Unklarheit zu der Frage, ob coronabedingte Ertragsausfälle erstattet werden müssen. Einer der Hauptstreitpunkte ist weiterhin die Frage, ob der Coronavirus und die daraus resultierende Erkrankung überhaupt versichert sind. Der Wortlaut der Betriebsschließungsversicherungspolicen bzw. der Bedingungen ist dazu sehr unterschiedlich. Dies wird die Gerichte noch einige Zeit beschäftigen. Auch in
