März 2021

Berufsunfähig oder doch arbeitsunfähig oder etwa erwerbsunfähig, äh erwerbsgemindert ? Antworten von Ihrem Fachanwalt für Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeit besteht, wenn der zuletzt ausgeübte Beruf in einem bestimmten Umfang auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden kann. Die Details finden Sie in Ihrem privaten Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag. Meistens ist dort geregelt, dass ab 50 % Berufsunfähigkeit eine Rente bezahlt wird. Tipp: Am Besten möglichst in jungen Jahren abschließen und bei den Gesundheitsfragen im Antrag keine falschen

Betriebsschließungsversicherung und Haftung des Versicherungsvermittlers

In der Betriebsschließungsversicherung herrscht immer noch Unklarheit zu der Frage, ob coronabedingte Ertragsausfälle erstattet werden müssen. Einer der Hauptstreitpunkte ist weiterhin die Frage, ob der Coronavirus und die daraus resultierende Erkrankung überhaupt versichert sind. Der Wortlaut der Betriebsschließungsversicherungspolicen bzw. der Bedingungen ist dazu sehr unterschiedlich. Dies wird die Gerichte noch einige Zeit beschäftigen. Auch in

Corona und die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Anzeigepflicht im Rahmen der Gesundheitsfragen des Antrags für die Berufsunfähigkeitsversicherung stellt eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers dar. Ihr Zweck besteht darin, dem Versicherer eine zutreffende Risikoeinschätzung zu ermöglichen, was letztlich auch das Versicherungskollektiv schützt.  Die Rechtsfolgen sind in den §§ 19 -22 VVG geregelt mit einem komplexen System, welches eine Belehrungspflicht, sowie eine Zeitgrenze enthält

VW-Skandal: Schadensersatz, Motortypen EA 189, 288, 897, Thermofenster usw.

Hier mal eine kleine Zusammenfassung zum aktuellen Stand: Auslöser des Dieselskandals war der manipulierte Dieselmotor vom Typ EA 189. Im Hinblick auf diesen Motor ist rechtlich eigentlich schon (fast) alles geklärt. Volkswagen muss Schadensersatz zahlen; davon abgezogen wird ein Ausgleich für die gefahrenen Kilometer (Az. VI ZR 252/19). Die meisten Ansprüche dürften jedoch schon verjährt

Promillegrenzen im Straßenverkehr – Übersicht durch Ihren Fachanwalt für Verkehrsrecht

Ab 0,0 Promille Für Fahranfänger und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gilt ein absolutes Alkoholverbot. Bei einem Verstoß sind 250 Euro Bußgeld, 1 Punkt im Fahreignungsregister, die Anordnung zur Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar und die Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre fällig. Ab 0,3 Promille Ab diesem Wert beginnt die sogenannte relative Fahruntüchtigkeit. Eine

Die Schadenspositionen im Verkehrsunfallrecht, hier der Fahrzeugschaden

Der Geschädigte kann grundsätzlich Ersatz des ihm wegen des Verkehrsunfalls entstehenden Fahrzeugschadens verlangen.  In erster Linie kommen dabei die Reparaturkosten in Betracht.  Soweit eine Reparaturrechnung vorliegt und diese bei der Versicherung eingereicht wird, stellt sich diese Position meist als unproblematisch dar (sogenannte “konkrete Abrechnung“). Gerade bei geleasten oder finanzierten Fahrzeugen besteht oft die Verpflichtung zur Reparatur in

99 Jahre Laufzeit beim Prämiensparen – BGH bestätigt Unwirksamkeit der Kündigung durch die Sparkasse und Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen erhöht Druck ...

Zunächst hatte der BGH die Kündigungsmöglichkeiten der Sparkassen von Prämiensparverträgen zugunsten der Sparkassen erleichtert und einen “sachlichen Grund” ausreichen lassen. Nunmehr existiert jedoch die erste rechtskräftige Gerichtsentscheidung, dass bei einer vereinbarten Laufzeit die Kündigung wirksam ist. Steht in dem Vertrag eine Laufzeit von 99 Jahren, kann ein solcher Vertrag nicht einfach gekündigt werden. Das ergibt