Es kommt darauf an 😉 Zu der Frage, ob auf Parkplätzen rechts-vor-links gilt, gab es bereits viele Urteile. Nun hat sich auch der BGH damit befasst (Urteil vom 22.11.2022 – VI ZR 344/21). Eine vorfahrtsregelnde Beschilderung findet man auf Parkplätzen regelmäßig nicht. Die Regeln der StVO sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar, und
Das Bürgerliche Gesetzbuch spricht jedem, der eine „Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung“ erleidet, eine Entschädigung zu – umgangssprachlich bekannt als Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof fasst die entscheidenden Kriterien für die Bemessung in einem aktuellen Urteil vom 15.02.2022, Az. VI ZR 937/20 zusammen:„Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen
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Wer insgesamt acht Punkte hat, dem entzieht das örtliche Straßenverkehrsamt für mindestens sechs Monate den Führerschein. Punkte werden regelmäßig nach 2,5 oder 5 Jahren getilgt. Unter Umständen ist auch ein Punkteabbau möglich. Sie können Ihren Punktestand unmittelbar beim Kraftfahrtbundesamt kostenlos abfragen – online oder per Post. https://www.kba.de/…/faer_auskunft_TB_fuerBuehne.html
1. Sicherheit geht vor.Sichern Sie sofort die Unfallstelle: Warnblinkanlage an- und Warndreieck in 50 bis 150 Schritten Entfernung aufstellen. 2. 110 und 112.Verständigen Sie (insbesondere bei Personenschäden) sofort die Polizei und, wenn nötig, den Rettungswagen. 3. Erste Hilfe. Behalten Sie den Überblick und einen kühlen Kopf! Leisten sie, wenn es Verletzte gibt, Erste Hilfe. 4.
Im Jahr 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die medizinisch -psychologische Untersuchung (MPU) von der Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig erst ab 1,6 Promille angeordnet werden darf. Ursprünglich hatte der Verwaltungsgerichtshof das Landes Baden-Württemberg versucht in seiner Rechtsprechung die Anordnung der MPU ab einem Wert von 1,1 Promille zu fixieren. Diesem Versuch hatte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2017
Das Oberlandesgericht Naumburg hat die VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz nunmehr auch für den Motor EA288 verurteilt (Urteil vom 9. April 2021, Az. 8 U 68/20). Laut einem Pressebericht im Spiegel zeigen interne Unterlagen auf, dass VW in dem Motor EA 288 zumindest bis Mai 2016 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut
Sollte Ihnen der Führerschein wegen Alkohol oder Drogen am Steuer entzogen worden sein, dann wird nicht in jedem Fall eine MPU angeordnet. Bei Alkohol droht eine MPU, wenn der Promille-Wert bei mehr als 1,6 lag oder es sich um einen wiederholten Verkehrsverstoß unter Alkohol gehandelt hat. Das erfolgreiche Bestehen der MPU muss bei der Beantragung
Hier mal eine kleine Zusammenfassung zum aktuellen Stand: Auslöser des Dieselskandals war der manipulierte Dieselmotor vom Typ EA 189. Im Hinblick auf diesen Motor ist rechtlich eigentlich schon (fast) alles geklärt. Volkswagen muss Schadensersatz zahlen; davon abgezogen wird ein Ausgleich für die gefahrenen Kilometer (Az. VI ZR 252/19). Die meisten Ansprüche dürften jedoch schon verjährt
Ab 0,0 Promille Für Fahranfänger und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gilt ein absolutes Alkoholverbot. Bei einem Verstoß sind 250 Euro Bußgeld, 1 Punkt im Fahreignungsregister, die Anordnung zur Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar und die Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre fällig. Ab 0,3 Promille Ab diesem Wert beginnt die sogenannte relative Fahruntüchtigkeit. Eine
