2021

Corona und die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

By Thomas Krziminski In Versicherungsrecht

Die Anzeigepflicht im Rahmen der Gesundheitsfragen des Antrags für die Berufsunfähigkeitsversicherung stellt eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers dar. Ihr Zweck besteht darin, dem Versicherer eine zutreffende Risikoeinschätzung zu ermöglichen, was letztlich auch das Versicherungskollektiv schützt.  Die Rechtsfolgen sind in den §§ 19 -22 VVG geregelt mit einem komplexen System, welches eine Belehrungspflicht, sowie eine Zeitgrenze enthält

VW-Skandal: Schadensersatz, Motortypen EA 189, 288, 897, Thermofenster usw.

By Thomas Krziminski In Verkehrsrecht

Hier mal eine kleine Zusammenfassung zum aktuellen Stand: Auslöser des Dieselskandals war der manipulierte Dieselmotor vom Typ EA 189. Im Hinblick auf diesen Motor ist rechtlich eigentlich schon (fast) alles geklärt. Volkswagen muss Schadensersatz zahlen; davon abgezogen wird ein Ausgleich für die gefahrenen Kilometer (Az. VI ZR 252/19). Die meisten Ansprüche dürften jedoch schon verjährt

Promillegrenzen im Straßenverkehr – Übersicht durch Ihren Fachanwalt für Verkehrsrecht

By Thomas Krziminski In Verkehrsrecht

Ab 0,0 Promille Für Fahranfänger und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gilt ein absolutes Alkoholverbot. Bei einem Verstoß sind 250 Euro Bußgeld, 1 Punkt im Fahreignungsregister, die Anordnung zur Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar und die Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre fällig. Ab 0,3 Promille Ab diesem Wert beginnt die sogenannte relative Fahruntüchtigkeit. Eine

Die Schadenspositionen im Verkehrsunfallrecht, hier der Fahrzeugschaden

By Thomas Krziminski In Verkehrsrecht

Der Geschädigte kann grundsätzlich Ersatz des ihm wegen des Verkehrsunfalls entstehenden Fahrzeugschadens verlangen.  In erster Linie kommen dabei die Reparaturkosten in Betracht.  Soweit eine Reparaturrechnung vorliegt und diese bei der Versicherung eingereicht wird, stellt sich diese Position meist als unproblematisch dar (sogenannte „konkrete Abrechnung„). Gerade bei geleasten oder finanzierten Fahrzeugen besteht oft die Verpflichtung zur Reparatur in

99 Jahre Laufzeit beim Prämiensparen – BGH bestätigt Unwirksamkeit der Kündigung durch die Sparkasse und Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen erhöht Druck ...

By Thomas Krziminski In Sonstiges

Zunächst hatte der BGH die Kündigungsmöglichkeiten der Sparkassen von Prämiensparverträgen zugunsten der Sparkassen erleichtert und einen „sachlichen Grund“ ausreichen lassen. Nunmehr existiert jedoch die erste rechtskräftige Gerichtsentscheidung, dass bei einer vereinbarten Laufzeit die Kündigung wirksam ist. Steht in dem Vertrag eine Laufzeit von 99 Jahren, kann ein solcher Vertrag nicht einfach gekündigt werden. Das ergibt

Verkehrsunfall mit dem Fahrrad und Begutachtung durch die DEKRA

By Thomas Krziminski In Verkehrsrecht

Ausgewählte Komponenten und hochwertige Materialien lassen die Preise für E-Bikes und Pedelecs nach oben schnellen. Wo früher bei einem Fahrradunfall noch ein kurzer Kostenvoranschlag ausreichte, ist heute bei hochwertigen Fahrrädern ein umfassendes Gutachten zur Schadensbezifferung erforderlich. Wozu dient ein Gutachten? Mit dem Gutachten wird am Fahrrad die Höhe des Schadens nach einem Verkehrsunfall festgestellt und

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Wie verhalte ich mich (strafrechtlich) richtig nach einem Verkehrsunfall ? Ihre Tipps vom Fachanwalt für Verkehrsrecht

By Thomas Krziminski In Verkehrsrecht
Verkehrsrecht-Fahrer-am-Steuer

Viele Unfallverursacher sind von der Situation überfordert und möchten am liebsten vom Unfallort flüchten. Nur wenige Menschen bleiben nach einem Autounfall komplett souverän und handeln exakt nach Vorschrift. Meist hat dies keine (strafrechtlichen) Auswirkungen, da zwischen den Unfallparteien bzw. deren Versicherungen eine Lösung gefunden wird. Oft werden gar keine Ermittlungen eingeleitet, da entweder die Polizei

Bankenaufsicht empfiehlt Überprüfung von Sparverträgen im Hinblick auf ausstehende Zinsnachzahlungen!

By Thomas Krziminski In Versicherungsvermittlerrecht
Zinsnachzahlung bei Sparverträgen

In ihrer Pressemitteilung vom 02.12.2020 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Verbrauchern empfohlen, ihre Prämiensparverträge sorgfältig überprüfen zu lassen. Hintergrund der Empfehlung ist, dass viele ältere Sparverträge Zinsanpassungsklauseln enthalten, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.02.2004, Az: XI ZR 140/03 unwirksam. In Zusammenarbeit mit den
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