Die Allianz und die Münchner Gaststätte „Paulaner am Nockherberg“ haben sich gerade im Rechtsstreit um die Kosten für die Corona-Schließungen außergerichtlich geeinigt. Beide Parteien bestätigten am 21.10.2020 den Abschluss eines Vergleichs, äußerten sich aber nicht zu den Details. Beide Seiten seien zufrieden, sagte der Wirt des Nockherbergs, Christian Schottenhammel. Ein Urteil hat die Allianz durch
In einer grundlegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 09.10.2019, Az: IV ZR 235/18) erstmalig entschieden, dass ein befristetes Anerkenntnis nur dann wirksam ist, wenn der Versicherer die Befristung auch begründet. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen aber, dass die meisten Anerkenntnisse aus der Vergangenheit keine Begründung enthalten. Dies hat zur Folge, dass die Befristungen
In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig hat das Oberlandesgericht heute weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Das Gericht hat entschieden, dass die Klauseln in den Verträgen unwirksam und die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind. Gerade die Frage der Verjährung war bisher sehr streitig und wurde nunmehr zu Gunsten der Verbraucher
Die fehlerhafte Belehrung findet sich in den Widerrufsbelehrungen fast aller Banken, insbesondere der Sparkassen und sieht so aus: „Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach §
Nicht immer bleibt es bei Blechschäden nach einem Unfall, manchmal gibt es auch Verletzte. Für die bei einem Unfall erlittenen Verletzungen kann der Geschädigte Schmerzensgeld verlangen. Anspruchsgrundlage hierfür ist § 253 Abs. 2 BGB. Neben dem Schmerzensgeld gibt es noch weitere Personenschäden: Heilbehandlungskosten, vermehrte Bedürfnisse und Erwerbsschaden. Da der Geschädigte den Personenschaden beweisen muss, muss
I. Tempolimit Bei geringen Überschreitungen um bis zu 20 km/h verdoppeln sich die Bußgelder. Aber Vorsicht Innerorts: ab 21 km/h – 1 Punkt + einmonatiges Fahrverbot Außerorts: ab 26 km/h – 1 Punkt + einmonatiges Fahrverbot Achtung: Keine Wiederholungstäterregelung bei Tempoverstößen, wonach im Regelfall ein Fahrverbot erst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von zwei Mal in einem
