2023

Vorfahrtsregel auf Parkplätzen – gilt hier rechts vor links?

Es kommt darauf an 😉 Zu der Frage, ob auf Parkplätzen rechts-vor-links gilt, gab es bereits viele Urteile. Nun hat sich auch der BGH damit befasst (Urteil vom 22.11.2022 – VI ZR 344/21). Eine vorfahrtsregelnde Beschilderung findet man auf Parkplätzen regelmäßig nicht. Die Regeln der StVO sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar, und

Wohngebäudeversicherung, Wasserschäden und die „Fugenfälle“

Bei diesem Fall des Leitungswasserschadens kommt es infolge eines Defekts der dauerelastischen Verfugung, die den Fugenbereich zwischen Dusch-/Badewanne und Wandfläche abdichtet, zum Eintritt von Duschwasser in die Bausubstanz und entsprechenden Feuchtigkeitsschäden. Ist es einmal zum Feuchtigkeitseintritt in die Bausubstanz gekommen, folgt daraus regelmäßig ein umfangreicher Bauschaden. Der überwiegende Teil der Versicherungen hat für die typischen

Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungsablehnung bei Verschweigen einer Krankschreibung wegen psychischer Belastung

Die aktuelle Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 16.11.22 (Az. 5 U 8 /22) betrifft den typischen Fall aus der Praxis, wie folgt: Gestritten wird um den Fortbestand und Leistungsansprüche aus einer vom Kläger bei der Beklagten unterhaltenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Bei Antragstellung im November 2013 verneinte der Kläger eine der Gesundheitsfragen, die wie folgt lautete: «Wurden sie

Verletzung der Anzeigepflicht bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Da dieses Thema regelmäßig Gegenstand von Streitigkeiten mit der Berufsunfähigkeitsversicherung ist, soll hier wieder einmal eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtsgerichts Dresden (Aktenzeichen 4 U 1215/22)in seinen wesentlichen Kernpunkten kurz dargestellt werden. Das Gericht befasst sich mit drei wichtigen Themenkomplexen dazu und entscheidet diese sehr verbraucherfreundlich. Letztlich geht es um die Frage, ob die Versicherung aufgrund