Pflegezusatzversicherung: Wann falsche Gesundheitsangaben den Versicherungsschutz kosten
Eine private Pflegezusatzversicherung soll im Pflegefall finanziell entlasten. Doch wenn der Versicherer bei der Leistungsprüfung falsche Angaben im Antrag entdeckt, kann der gesamte Vertrag auf dem Spiel stehen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zeigt, warum auch Antworten ohne gesicherte Tatsachengrundlage gefährlich sein können.
Der Fall: Versicherungsabschluss während laufender Untersuchungen
Ein Vater beantragte für seinen kleinen Sohn eine private Pflegezusatzversicherung. Das Kind litt bereits unter krampfartigen Zuständen und wurde ärztlich untersucht. Anfangs hatten die Ärzte eine andere Ursache vermutet und eine Epilepsie vorläufig ausgeschlossen. Anschließend liefen jedoch weitere Untersuchungen, deren wesentliche Ergebnisse bei Antragstellung noch ausstanden.
Trotzdem beantwortete der Vater die Frage nach einer bestehenden Epilepsie mit „Nein“. Zwei Tage später teilten die Ärzte den Eltern die entsprechende Diagnose mit. Als der Vater später Versicherungsleistungen verlangte, erklärte der Versicherer die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.
Das Landgericht Mainz gab dem Vater zunächst recht. Das OLG Koblenz änderte diese Entscheidung und wies die Klage ab. Sachverhalt und Verfahrensausgang beim Verbraucherzentrale Bundesverband.
Warum die fehlende endgültige Diagnose nicht genügte
Entscheidend war nach Auffassung des OLG, dass der Vater die noch unzureichende Erkenntnisgrundlage kannte. Ihm war bewusst, dass eine Epilepsie weiterhin abgeklärt wurde. Dennoch verneinte er die Gesundheitsfrage und nahm dabei eine mögliche Unrichtigkeit seiner Antwort in Kauf.
Das Gericht berücksichtigte die gesamten Umstände. Dazu gehörte, dass der Vater am selben Tag zwei Pflegezusatzversicherungen für seinen Sohn beantragt hatte, für dessen gesunde Schwester hingegen nicht. OLG Koblenz, Urteil vom 11.03.2026 – 10 U 629/24, insbesondere Rn. 48–74.
Ist jede falsche Gesundheitsangabe gleich arglistig?
Nein. Eine unrichtige Antwort allein beweist noch keine arglistige Täuschung. Der Versicherer muss Arglist nachweisen. Dabei können Indizien eine entscheidende Rolle spielen.
Erforderlich ist insbesondere, dass der Antragsteller erkennt und billigt, dass der Versicherer bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände den Vertrag nicht oder nur zu anderen Bedingungen schließen würde. Gutgläubige Fehler sind deshalb anders zu beurteilen als bewusst ungesicherte Angaben. Der genaue Wortlaut der Gesundheitsfrage und der damalige Kenntnisstand müssen sorgfältig geprüft werden. Entscheidungsgründe, insbesondere Rn. 45–48.
Welche Folgen hat eine wirksame Anfechtung?
Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung richtet sich nach § 123 BGB. § 22 VVG lässt dieses Recht des Versicherers ausdrücklich bestehen. Wird wirksam angefochten, gilt der Vertrag nach § 142 Absatz 1 BGB als von Anfang an nichtig. Damit entfällt die Grundlage für Leistungen aus diesem Vertrag. Gesetzliche Grundlagen im BGB, § 22 VVG.
Davon zu unterscheiden sind die Rechte wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung nach § 19 VVG. Diese Vorschrift betrifft grundsätzlich bekannte, gefahrerhebliche Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Je nach Voraussetzungen kommen Rücktritt, Kündigung oder eine Vertragsanpassung in Betracht. § 19 VVG.
Was sollten Versicherungsnehmer beachten?
Für die Antragstellung empfiehlt sich:
- Lesen Sie jede Gesundheitsfrage einschließlich des abgefragten Zeitraums genau.
- Klären Sie Unsicherheiten anhand Ihrer medizinischen Unterlagen.
- Wenn laufende Untersuchungen eine verlässliche Antwort erschweren, erläutern Sie die Situation gegenüber dem Versicherer und dokumentieren Sie dessen Rückmeldung.
- Bewahren Sie den Antrag und ergänzende Angaben vollständig auf.
Hat der Versicherer bereits angefochten, sollten Antrag, Arztberichte und Schriftverkehr gemeinsam geprüft werden. Wichtig ist auch die Frist: Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung muss grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung erfolgen; spätestens zehn Jahre nach Abgabe der Willenserklärung ist sie ausgeschlossen. § 124 BGB.
Unterstützung bei einer Leistungsablehnung
Ihre private Pflegezusatzversicherung verweigert die Zahlung und wirft Ihnen falsche Gesundheitsangaben vor? Als Fachanwalt für Versicherungsrecht prüfe ich, ob die erhobenen Vorwürfe und die Anfechtung rechtlich tragen und wie sich Ihre Ansprüche durchsetzen lassen.
Für eine erste Prüfung können Sie mir den Versicherungsantrag, das Ablehnungsschreiben und die maßgeblichen medizinischen Unterlagen übermitteln. Kontakt zu VVV-Recht in Regensburg.
